Regionale Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz - wie ist das zu schaffen?
Claudia Kemfert Bild: © Sabine Braun
von Prof. Dr. Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin)
Die Energieversorgung soll sicher, Klima-schonend aber vor allem auch bezahlbar sein. Alle drei Ziele - Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Versorgungssicherheit - sollen gleichrangig erfüllt werden. Allerdings sind die drei Ziele nur teilweise komplementär, teilweise jedoch konfliktär. Dies wird besonders in Deutschland deutlich, wenn die Frage beantwortet werden muss, wie künftig die Struktur der Energieversorgung aussehen wird. Insbesondere stellt sich die Frage, ob ohne Atomkraft die Klimaziele kosteneffizient umgesetzt werden sollen und welche Rolle die Steinkohle und Braunkohle in der Zukunft spielen soll. Deutschland droht ein Energieversorgungsengpass, wenn nicht rechtzeitig in ausreichende Kraftwerkskapazitäten und Infrastruktur investiert wird. Der Energiepolitik kommt daher eine zentrale Rolle zu. Derzeit werden jedoch zu viele Einzelinteressen in zu vielen Ministerien vertreten. Deutschland braucht ein Energieministerium, um alle konträren und konfliktären Ziele und Sichtweise zu bündeln, um dann eine „Energiepolitik aus einem Guss“ auf den Weg zu bringen. Um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, müssen notfalls die Regulierungsbehörde und die Politik sich über Bürgerentscheidungen und kommunale Ziele hinwegsetzen können und Investitionen in Kraftwerke und Infrastruktur anordnen.
In Deutschland müssen als Altersgründen und aus politischen Gründen umfangreiche Neuinvestitionen in Kraftwerke und in die Infrastruktur getätigt werden. Derzeit werden diese jedoch aus politischen Gründen und aufgrund von Bürgerprotesten reihenweise abgelehnt bzw. zeitlich verschoben. Vor allem ist die derzeitige Energiepolitik von vielen unterschiedlichen Interessen geprägt, sowohl in den einzelnen Ministerien als auch in der Bevölkerung. Derzeit werden nahezu alle neuen Investitionsprojekte in Kraftwerke oder Netze durch Bürgerproteste blockiert. Dies kann zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Energieversorgungssicherheit in Deutschland führen. Deutschland steht vor einem Energieversorgungsproblem, wenn es nicht geschafft wird, die energiepolitischen Weichenstellungen so zu setzen, dass die Investitionen in Kraftwerke und Infrastruktur getätigt werden.
Die Bürger Deutschlands protestieren seit langem gegen die Stromerzeugung aus der Kernenergie, zunehmend steigt jedoch auch die Ablehnung gegen Kohlekraftwerke, aber auch gegen erneuerbarer Energien, insbesondere Windparks, aber auch gegen die Einrichtung von Infrastruktur, insbesondere Stromleitungsnetze. Die zunehmende Ablehnung der Kohle wird an den zahlreichen Bürgerprotesten in nahezu allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland deutlich. Zunehmend wächst jedoch auch der Widerwille gegen nahezu alle Energieanlagen- und gegen die dringend benötigte Infrastruktur. Auch scheint die Akzeptanz in Deutschland zu schwinden, die bei der Verbrennung von Kohle entstandenen Treibhausgase unterirdisch einzulagern (Carbon Capture and Storage).
Wie soll dann aber künftig der Strom sicher, klimafreundlich und bezahlbar hergestellt werden? Knapp 80 % der Stromerzeugung in Deutschland wird derzeit aus Kohle- und Atomkraftwerken gewonnen. Die erneuerbaren Energien wachsen stetig und können sicher bis zum Jahre 2020 einen Anteil von über 25 % an der deutschen Stromerzeugung erreichen. Zudem wird im Zuge extrem hoher Energiepreise auch das Energiesparen sehr stark an Bedeutung gewinnen. Der Ersatz von Kohle- und Atomkraftwerken durch Gaskraftwerke würde zwar die mögliche Lücke schnell füllen, allerdings stiege somit die Abhängigkeit nach Gasimporten deutlich. Zudem ist der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt und der wird in der Zukunft voraussichtlich wieder stark ansteigen. Aus diesem Grund ist der Handlungsdruck der Politik elementar. Das Ziel sollte eine CO2 freie, sichere und bezahlbare Energieversorgung sein: dieses Ziel kann erreicht werden durch einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft- Wärme Kopplung sowie eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz, zudem sollten die Kohlekraftwerke CO2 ärmer werden. Um dies sicherzustellen, sollten die sicheren Atomkraftwerke länger laufen und gleichzeitig der Anteil der Gelder in die Energieforschung deutlich erhöht werden.
Das Strommarkt- Monopoly geht nun allerdings schon in die nächste Runde: der deutsche Konzern RWE kauft den niederländischen Energiekonzern Essent, EnBW steigt bei EWE mit ein, der französische Energieriese steigt mit großen Anteilen bei Britisch Energy mit ein, der italienische Energieriese Enel kauft den spanischen Energiekonzern Endesa- nun kauft der Schwedische Konzern Vattenfall den verbleibenden Niederländischen Gasanbieter Nuon- und damit entstehen immer neue Riesen- der Wettbewerb auf dem Energiemarkt schafft Monopole. Denn gerade in einem unkontrollierten Energiemarkt werden sich aufgrund der Finanzstärke insbesondere die großen Energieanbieter durchsetzen. Am Ende bleiben nur noch ganz große Energiekonzerne übrig, die nicht wirklich einen Wettbewerbsmarkt bilden können. Die derzeitigen Diskussionen um Verstaatlichungen von Unternehmen gibt es im Rahmen der Energiemärkte ja schon lange: soll der Staat nicht die Infrastruktur betreiben und besser für die Stromnetze und Gaspipelines sorgen? Ein natürliches Monopol zeichnet sich dadurch aus, dass es sehr kapitalintensive Fixkosten wie beispielsweise Bahnschienen oder eben Stromnetze und sehr geringe variable Kosten, wie Erhaltungskosten etc. auftreten. Durch die Öffnung der Strom- und Gasmärkte wollte man Wettbewerb schaffen, aber ohne richtige Regulierung kann auch ein Wettbewerbsmarkt nur einen oligopolistischen Markt hervorrufen.
Was tun? in Deutschland macht es zunächst Sinn, eine Netzgesellschaft zu gründen. In Deutschland muss die Netzinfrastruktur deutlich verbessert werden, zum einen um den erhöhten Anteil erneuerbarer Energien zur Stromherstellung einzubinden und zum anderem um den Handel zwischen den Europäischen Ländern zu verbessern und Engpässe künftig zu verhindern. Aufgrund des erhöhten Anteils erneuerbarer Energien wird die Stromerzeugung dezentraler, da sich die Erzeugungszentren verschieben. Um die erneuerbaren Energien zu integrieren werden neue Stromleitungen benötigt. Zudem ist der Netzausbau unverzichtbar, um den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu verbessern. Es sollten somit möglichst viele Anbieter Strom einspeisen bzw. neue Kraftwerke ans Netz angeschlossen werden können - Engpässe müssen beseitigt werden. Eine einheitliche deutsche Netzinfrastruktur kann somit den Wettbewerb stärken, Synergieeffekte erschließen den Europäischen Energiehandel verbessern. Zudem werden Kosten durch die Verminderung der notwendigen Bereitstellung von Regelenergie gespart.
Die künftigen energiepolitischen Entscheidungen nehmen somit eine zentrale Rolle ein. Die Energiepolitik bekommt aus zwei wesentlichen Gründen eine Schlüsselfunktion: in der Stromerzeugung stehen bis zum Jahre 2020 aus Altersgründen umfangreiche Neuinvestitionen an. Zudem spielt der Wettbewerb sowohl auf dem Strom- als auch auf dem Gasmarkt eine entscheidende Rolle. Darum sind heutige energiepolitische Entscheidungen richtungsweisend: Der politische Instrumentenmix muss das Zieldreieck Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit im Auge haben. Um dies zu erreichen, müssen heute konkrete und verbindliche Emissionsminderungsziele vorgeschrieben werden, zudem müssen die erneuerbaren Energien weiterhin gefördert werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke um weitere 10 Jahre kann die notwendige Zeit geben, erneuerbare Energien aber auch eine umweltschonende Kohleverstromung (CCS) wettbewerbsfähig zu machen. Jedoch müssen die erneuerbaren Energien im Rahmen des EEG weiterhin gefördert werden. Die CCS Technologie muss weiter erforscht werden. Die Ausgaben zur Erforschung innovativer, CO2 freier Energietechniken sollten drastisch erhöht werden. Die bisherige Politik verliert sich allerdings in zu vielen unterschiedlichen Interessen. Deutschland benötigt ein Energieministerium, welches die Ziele der Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Blick hat.
Zur Person:
Prof. Dr. Claudia Kemfert leitet seit April 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der privaten Elite Universität, Hertie School of Governance in Berlin. Sie ist Wirtschaftsexpertin auf den Gebieten Energieforschung und Klimaschutz und hat im Herbst 2008 ein Buch mit dem Titel „Die andere Klima-Zukunft- Innovation statt Depression“ veröffentlicht. In Kürze erscheint ihr Buch „Jetzt die Krise nutzen“, in dem sie die Chancen des Klimaschutzes als Weg aus der Krise beschreibt.
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Kontakt:
Prof. Dr. Claudia Kemfert
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Mohreenstrasse 58
10117 Berlin
www.claudiakemfert.de
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